Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05   

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https://dejure.org/2007,599
BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05 (https://dejure.org/2007,599)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05 (https://dejure.org/2007,599)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 (https://dejure.org/2007,599)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zustellung an Silvester

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Zugangs eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten eines Bürobetriebes am Nachmittag des 31. Dezember bei branchenüblichem Bürobetrieb nur am Vormittag; Wirksame Ausübung eines Optionsrechts auf Verlängerung eines Mietvertrages; Zugang einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung am 31.12. - Zugang der Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schriftstückzugang am 31.12. eines Jahres

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein fristwahrender Zugang durch Einwurf in den Briefkasten einer Maklerfirma/Hausverwaltung an Silvester nachmittags; Ausübung des Optionsrechts zur Verlängerung eines Mietvertrages

  • Betriebs-Berater

    Zum Zugang von Schriftstücken

  • Judicialis

    BGB § 130

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zugang von Willenserklärungen (§ 130 BGB) durch Einwurf in den Bürobriefkasten, maßgeblicher Zeitpunkt (nach Verkehrsanschauung übliche Kenntnisnahme)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130
    Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Briefeinwurf an Silvester: Wann zugegangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zugang von Schriftstücken bei Einwurf in den Briefkasten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Zugang am nächsten Werktag bei Einwurf eines Schriftstücks am 31.12. nachmittags

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brief am Silvesternachmittag eingeworfen - Wann gilt das Schreiben an die Hausverwaltung als "zugegangen"?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine Zustellung am Silvester-Nachmittag

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrender Zugang von Willenserklärungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Der 31. Dezember und die Frage des rechtzeitigen Zugangs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärung am Silvesternachmittag

Besprechungen u.ä. (4)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrender Zugang von Willenserklärungen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrender Zugang von Willenserklärungen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zugang von Willenserklärungen (§ 130 BGB) durch Einwurf in den Bürobriefkasten, maßgeblicher Zeitpunkt (nach Verkehrsanschauung übliche Kenntnisnahme)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Briefeinwurf an Silvester: Wann zugegangen? (IBR 2008, 192)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 843
  • MDR 2008, 439
  • NZM 2008, 167
  • ZMR 2008, 275
  • WM 2008, 562
  • BB 2008, 229
  • GE 2008, 261
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

    Auszug aus BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05
    Vielmehr kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320, 1321).
  • BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317; 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17 - Rn. 11; 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …

    Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2007 (Urteil vom 05.12.2007, XII ZR 148/05, juris) betrifft den mit dem hiesigen nicht vergleichbaren Fall des Einwurfs in einen Bürobriefkasten.
  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

    Nach der Verkehrsanschauung kann deshalb am 24. Dezember bis zur Mittagszeit damit gerechnet werden, dass ein in den Briefkasten einer Anwaltskanzlei gelangtes Schriftstück noch zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH-Urteil vom 5. Dezember 2007 XII ZR 148/05, NJW 2008, 843, zum Zugang von Willenserklärungen am Nachmittag des 31. Dezember in Bürobetrieben).
     
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 181/17

    Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum …

    Wird ein Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, ist der Zugang bewirkt, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05, NJW 2008, 843).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

    VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …

    Ebenso wie beim Einwurf eines Briefes in einen Haus-oder Firmenbriefkasten am Abend oder am späteren Nachmittag - außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten (…vgl. BAG Urt. v. 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 NJW 1984, 1651, juris Rn. 11ff;… OLG Hamm Urt. v. 25.04.1994 - 8 U 188/93 NJW-RR 1995, 1187ff) oder zu Zeiten, an denen wie z.B. an Silvester nachmittags branchenüblich nicht gearbeitet wird (BGH Urt. v. 05.12.2007 - XII ZR 148/05; NJW 2008, 843;… juris Rn. 9), wäre von einem Zugang erst am nächsten (Werk-)Tag auszugehen.
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung

    Es kommt somit darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen ist (BGH, Urt. v. 05.12.2007 - XII ZR 148/05, NJW 2008, 843 Tz 9 -verneint für Einwurf in Geschäftsbriefkasten am 31.12.

    Streitig und ungeklärt ist jedoch, ob heute wegen Zustellungen durch andere Dienstleister als die Post AG auch am Nachmittag eine veränderte Verkehrsanschauung besteht, die dazu führt, dass auch eine Briefkastenkontrolle am späten Nachmittag erwartet werden kann (hierfür Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 130 Rn 6: bis 18.00 Uhr sei Leerung zu erwarten, frühere Vorstellung der Vormittags-Leerung sei "überholt"; noch weitergehend - das Abstellen auf die Verkehrsanschauung und damit eine Theorie der "Unzeit" ablehnend - Staudinger/Singer/Benedict, BGB, Neub. 2017, § 130 Rn 75;… für die herkömmliche Ansicht etwa Erman/Arnold, BGB, 15. Aufl., § 130 Rn 12: bei Einwurf um 16.30 Uhr erst Zugang am nächsten Tag, unter Verweis auf BAG NJW 1984, 1651 und RG Warn RSpr. 1921, 131; offen gelassen in BGH NJW 2008, 843 Tz 9;… gegen die generelle Annahme eines Zugangs bei Einwurf bis 17.00 Uhr wegen "Liberalisierung" der Zustellzeiten mangels Feststellung der Vorinstanz zu einer solchen Verkehrsanschauung BAG, Urt. v. 22.03.2012 - 2 AZR 224/11 Tz 34).

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - …

    Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Bekanntgabe einer Willenserklärung nach § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - NJW 2008, 843) kann nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, da im Falle des § 130 BGB gerade keine Fiktion der Bekanntgabe geregelt ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

    Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in …

    Demgegenüber ist nach Jauernig (…BGB, 16. Aufl. 2015, § 130 Rn. 5) nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung eines Geschäftsbriefkastens an Samstagen in der Regel nicht zu rechnen (unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9, die allerdings den Silvestertag betrifft) und nach Dörner (…in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 130 Rn. 4) geht ein am Wochenende eingeworfener Brief generell erst am nächsten Werktag zu.
  • LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …

    Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19; BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 493/17; BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14; BGH vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17; BGH vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

    Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

    Wegen des Zustellverhaltens der Post bzw. anderer Dienstleister (Briefzustellung auch am Nachmittag) sowie wegen veränderter Lebenswirklichkeiten hat sich mittlerweile die Verkehrsanschauung herausgebildet, dass eine Briefkastenkontrolle werktags bis 18.00 Uhr erwartet werden kann (…Palandt/Ellenberger BGB § 130 Rn. 6 mwN; offen gelassen von BGH NJW 2008, 843).
  • OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 10 U 66/11

    Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mieterwechsel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21

    Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …

  • OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20

    Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten …

  • OLG München, 22.02.2011 - 9 U 1731/10

    VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung der Personalreduzierung im Falle …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2021 - 5 Sa 1051/21

    Fristgerechte Geltendmachung der Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit von …

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 8 U 117/17

    Gewerberaummiete für eine Gaststätte: Wirksamkeit einer Kündigung des neuen …

  • AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

    Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem …

  • AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009 - 3 C 24/09
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 10 U 66/11

    Mieterwechsel: Zustimmung des neuen Mieters ist formfrei!

  • FG Niedersachsen, 15.04.2013 - 2 K 25/13

    Möglichkeit der wirksamen Bekanntgabe eines (Einspruchs-)Bescheides am 31. …

  • LG Augsburg, 14.01.2009 - 4 T 4567/08

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rücknahme des Vollstreckungsauftrags durch …

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

    Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!

  • FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09

    Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines …

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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1618
BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06 (https://dejure.org/2007,1618)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teilurteil zulässig bei Zahlungs- und Räumungsklage? (IMR 2008, 103)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 460
  • MDR 2008, 331
  • NZM 2008, 280
  • GE 2008, 261
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 378/04

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Bindung des Berufungsgerichts an sein Teilurteil

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06
    Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf daher nur ergehen, wenn die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs, auch unter Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche unabhängig ist (st.Rspr.; Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 378/04, MietPrax-AK, § 301 ZPO Nr. 1, unter II; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25).

    Es birgt die Gefahr widersprechender Entscheidungen in sich, weil das Amtsgericht bei der späteren Entscheidung über den Zahlungsanspruch an sein Teilurteil über den Räumungsanspruch und die hierzu getroffenen Feststellungen zum Zahlungsverzug der Beklagten nicht gebunden ist (Senatsurteil vom 22. Juni 2005, aaO).

    An diese Entscheidung wären jedoch das Amtsgericht und auch das Berufungsgericht im nachfolgenden Zahlungsprozess - wie ausgeführt (unter 1) - nicht gebunden (Senatsurteil vom 22. Juni 2005, aaO).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06
    Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf daher nur ergehen, wenn die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs, auch unter Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche unabhängig ist (st.Rspr.; Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 378/04, MietPrax-AK, § 301 ZPO Nr. 1, unter II; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25).

    Er hebt auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Amtsgerichts auf und verweist die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 3 ZPO an das Amtsgericht zurück (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 27).

  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, 18 U 137/08;… auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 301 Rz. 7ff) ist ein Teilurteil immer dann unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt.
  • OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

    Hierzu muss die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs auch unter der Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch ein Rechtsmittelgericht im Instanzenzug vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche vollständig unabhängig sein (BGH, Urteil vom 30. April 1956 - II ZR 217/54, BGHZ 20, 311, 312; vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 Rn. 7;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 15;… vom 21. Januar 2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7;… vgl. auch BeckOK-ZPO/Elzer, 2014, § 301 Rn. 8).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07

    Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …

    Dabei ist zugleich die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug zu berücksichtigen (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460, Tz. 7; Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 270/01, WM 2003, 1428, unter II 1 a; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563, unter 2, jeweils m.w.N.).
     
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

    Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeantrags …

    Das Landgericht hat unter Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts die Gefahr widersprechender Entscheidungen ein Teilurteil ausschließt, wenn im Zusammenhang mit beiden Ansprüchen Feststellungen zu einem Zahlungsverzug des Mieters zu treffen sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW 2008, 460 Rn. 8 f.).

    Hätte die Begründung des Landgerichts bezüglich der ordentlichen Kündigung im Rechtsmittelverfahren keinen Bestand, käme es darauf an, ob die Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs begründet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, a.a.O. Rn. 10).

  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. Nachw.;… auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl. 2009, § 301 Rz. 7ff), der der Senat folgt, ist ein Teilurteil unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt, weil dann die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2009, 239 = GuT 2009, 35 = MDR 2009, 442; BGH NJW-RR 2008, 460 = DWW 2008, 66 = GE 2008, 261) darf ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist.
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 146/08

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

    Ein Teilurteil darf daher nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 12.12.2007, DWW 2007, 66 = GE 2008, 261 = NZM 2008, 280).
  • OLG Hamm, 17.12.2009 - 18 U 126/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines …

    Eine Widerspruchsgefahr besteht immer dann, wenn im Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche erneut stellt (BGH, MDR 2008, 331, 332).
  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.03.2005 (…4 AZR 243/04 - zahlreiche Nachweise zur Rechtsprechung des BGH in dieser Entscheidung Rn. 9; nachfolgend BGH vom 12.12.2007 - VIII ZR 269/06; 19.11.2008 - VIII ZR 47/07; 16.06.2010 - VIII ZR 62/09; 23.11.2010 - XI ZR 82/08; 07.07.2010 - XII ZR 159/09; 29.03.2011 - VI ZR 117/10; 15.11.2011 - VIII ZR 42/10; 13.07.2011 - VIII 342/09; 26.04.2012 - VIII ZR 25/11; 30.11.2012 - V 245/11; 20.06.2013 - VII ZR 103/12) angeschlossen hat, darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, sodass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.
  • OLG Schleswig, 10.05.2021 - 12 U 14/21

    Streit über Räumung gemieteter Gewerbeimmobilie und Zahlung rückständiger Mieten

    In der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2008, 460) gehe es um einen anderen Sachverhalt.

    Auch in der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2008, 460) geht es um einen anderen Sachverhalt.

  • OLG Rostock, 08.05.2008 - 11 UF 129/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess

  • LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13

    Teilurteil

  • OLG Hamm, 04.04.2008 - 26 U 125/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Schleswig, 24.03.2021 - 12 U 14/21

    Verpflichtung zur Räumung eines Gewerberaumes

  • LG Berlin, 14.05.2013 - 63 S 507/12

    Räumungsverurteilung unzulässig bei Klage auf Feststellung einer Minderungsquote

  • OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 4 U 6/16

    - DVAG 54 -, Inhalt des Buchauszugs, Unzulässigkeit des Teilurteils, …

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